Anrainerpflichten im Winter


Nach § 93 der Straßenverkehrsordnung sind die Eigentümer von Liegenschaften in Ortsgebieten (also innerhalb der Ortstafeln) - ausgenommen die Eigentümer von unbebauten land- und forstwirtschaftlichen Grundflächen verpflichtet, die dem öffentlichen Verkehr dienenden Gehsteige und Gehwege samt Stiegen von Schnee und Verunreinigungen zu säubern sowie bei Schnee und Glatteis zu bestreuen.
Ist kein Gehsteig vorhanden, so ist der Straßenrand in einer Breite von 1m zu säubern und zu bestreuen. Weiters müssen auch Schneewechten und Eisbildungen von den straßenseitigen Dächern rechtzeitig entfernt werden.
Es darf darauf hingewiesen werden, dass diese Verpflichtungen entlang der gesamten Liegenschaft von 06.00 bis 22.00 Uhr gelten.
Die Ablagerung des Schnees hat (nach Möglichkeit) auf eigenem Grund zu erfolgen und es darf Schnee keinesfalls auf öffentlichen Straßen „entsorgt“ werden. Die Gemeinde wird auch diesen Winter mit dem Kompakttraktor bei der Räumung und Streuung der Gehsteige unterstützen. 
Wichtig: Die Räumung und Streuung von Gehsteigen durch die Gemeinde entbindet die Eigentümer der Liegenschaften nicht von den Anrainerverpflichtungen, sondern stellt gewissermaßen nur eine Serviceleistung bzw. Unterstützung dar.
Die Gemeinde Weibern weist daher ausdrücklich darauf hin, dass es sich bei der Räumung und Streuung der Gehsteige um eine unverbindliche Arbeitsleistung der Gemeinde handelt, aus der kein Rechtsanspruch abgeleitet werden kann. Die gesetzliche Verpflichtung sowie die damit verbundene zivilrechtliche Haftung für die zeitgerechte und ordnungsgemäße Durchführung der Arbeiten verbleibt in jedem Fall beim verpflichteten Anrainer bzw. Grundeigentümer. Eine Übernahme dieser Räum- und Streupflicht durch stillschweigende Übung im Sinne des § 863 Allgemeines Bürgerliches Gesetzbuch (ABGB) wird hiermit ausdrücklich ausgeschlossen.
Die Gemeinde Weibern ersucht um Kenntnisnahme und hofft, dass durch ein gutes Zusammenwirken der kommunalen Einrichtungen und des privaten Verantwortungsbewusstseins auch im kommenden Winter wieder eine sichere und gefahrlose Benützung der Gehsteige und öffentlichen Straßen im Gemeindegebiet möglich ist.

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03 Feb 2018
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Chronik 1985

Die Chronik aus dem Jahr 1985 anlässlich 1.200 Jahre Weibern ist nun in einem durchsuchbaren Format online.

 

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